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Anfrage: Koordinierte Förderung von Innovationen im Bereich der Klimaschutztechnologien

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Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der in der Schweiz bestehenden Instrumente der Innovationsförderung einen Schwerpunkt auf die Förderung von Klimaschutztechnologien zu legen. Der Fokus soll dabei auf der Reduktion von Emissionen in der Industrie sowie auf einer besseren Koordination und Förderung der Initiativen des Bundes liegen.

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Begründung

Im Zusammenhang mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die zentralen Säulen der Schweizer Klimastrategie sind die Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) und die Technologien mit negativen Emissionen (NET). Diese Technologien bieten vielfältige und unterschiedliche Ansätze. Allerdings sind sie heute noch nicht massenhaft einsetzbar, da sie sehr teuer und investitionsintensiv sind.

Förderung und Entwicklung dieses Sektors bieten für den Wirtschaftsstandort Schweiz zahlreiche Chancen. International wächst die Nachfrage nach Klimaschutztechnologien. Die Schweiz mit ihren auf Wissen gründenden Unternehmen und international führenden Forschungsinstitutionen verfügt über ausgezeichnete Voraussetzungen, um in diesem Sektor eine führende Rolle zu übernehmen und neue, vielversprechende Arbeitsplätze und Mehrwert zu schaffen. 

Schon heute gibt es verschiedene Möglichkeiten, innovative Projekte im Bereich des Klimaschutzes zu unterstützen, namentlich die Programme der Innosuisse, des Bundesamts für Energie und des Bundesamts für Umwelt, oder auch die Instrumente, die das Klima- und Innovationsgesetz vorsieht, und die Programme zur Stärkung der Energiesicherheit. Was hingegen fehlt, sind die Koordination und eine Gesamtschau der Unterstützungsmöglichkeiten und ausreichende finanzielle Mittel für gross angelegte technische Lösungen wie CCS. 

Der Bundesrat muss für diese Situation Abhilfe schaffen und eine langfristige Strategie zur koordinierten Förderung der Innovation im Bereich der Klimaschutztechnologien entwickeln, die auf einer höheren Ebene angesiedelt ist als das bisherige Koordinationskomitee (Ressortforschung). Er soll den Klimaschutz im bestehenden Fördersystem priorisieren, indem er spezifische Förderprogramme auflegt, bestehende Fördermassnahmen z.B. in einem virtuellen Pool bündelt und koordiniert und eine zentrale Anlaufstelle für Innovationsprojekte im Bereich Klimaschutz benennt. Auch andere Fördermittel sollen in diesen Pool integriert werden.

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